BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2017 · 4 B 4/17, 4 B 4/17 (4 C 3/17)

Revision zur Planerhaltung und § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG bei bereits errichtetem Vorhaben zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2017:260617B4B4.17.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Grundsatz der Planerhaltung bei bereits errichtetem Vorhaben

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Frage nach dem Verhältnis der planfeststellungsrechtlichen Vorschriften über die Planerhaltung zum Anspruch aus § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG bei bereits errichtetem planfestgestelltem Vorhaben die Zulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigt (hier bejaht). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die nach § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, in welchem Verhältnis die planfeststellungsrechtlichen Vorschriften über die Planerhaltung zu dem Anspruch aus § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG stehen, wenn das planfestgestellte Vorhaben bereits errichtet ist.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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