BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 14. November 2016 · 4 B 35/16, 4 B 35/16 (4 C 8/16)

Revision zur Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets bei Ausschluss von Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO und allgemeiner Zulassung ausnahmsweise zulässiger Nutzungen zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2016:141116B4B35.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Gültigkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Nutzungen nach § 4 BauNVO

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob ein Bebauungsplan die allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets wahrt, wenn er sämtliche nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO zulässigen Nutzungen ausschließt, aber die nach § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen allgemein zulässt, ist grundsätzlich bedeutsam und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage beitragen, ob ein Bebauungsplan die allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets nach § 4 BauNVO wahrt, wenn in ihm alle zulässigen Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO ausgeschlossen, ausnahmsweise nach § 4 Abs. 3 BauNVO zulässige Nutzungen aber allgemein zugelassen werden.

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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