BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2015 · 4 B 33/15, 4 B 33/15 (4 C 5/15)

Revision zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage bei Änderung der Rechtslage im Klageverfahren zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2015:151015B4B33.15.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; maßgeblicher Zeitpunkt bei Änderung der Rechtslage während des Klageverfahrens

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn das Revisionsverfahren zur Klärung der grundsätzlichen Frage beitragen kann, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich abzustellen ist, wenn eine Gemeinde die Erteilung eines Bauvorbescheids unter Ersetzung des erforderlichen, aber verweigerten Einvernehmens nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB angreift und sich die Rechtslage im Klageverfahren ändert. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur Klärung der Frage beitragen kann, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich abzustellen ist, wenn sich eine Gemeinde gegen die unter Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen, aber verweigerten Einvernehmens erfolgte Erteilung eines Bauvorbescheids wendet und sich im Verlaufe des Klageverfahrens die Rechtslage ändert.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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