BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2018 · 4 B 29/18, 4 B 29/18 (4 C 10/18)

Revision zur Berücksichtigung erstmals genehmigter Gebäude und Nutzungen bei § 34 BauGB zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2018:101218B4B29.18.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Eigenart der näheren Umgebung; ungenehmigte Nutzungen

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn die Rechtssache voraussichtlich zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung beitragen kann, nämlich ob bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB bereits errichtete Gebäude und ausgeübte Nutzungen zu berücksichtigen sind, die erstmals mit der angegriffenen Baugenehmigung genehmigt werden. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Die Rechtssache kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob bei Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB bereits errichtete Gebäude und ausgeübte Nutzungen zu berücksichtigen sind, die mit der von einem Nachbarn angegriffenen Baugenehmigung erstmals genehmigt werden.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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