BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 24. Februar 2014 · 4 B 28/13, 4 B 28/13 (4 C 4/14)

Revisionszulassung zur Klärung des engen Zusammenhangs nach dem UVPG

Gegenstand

Revisionszulassung; Begriffsklärung des Begriffs "enger Zusammenhang" im Rahmen der UVP-Prüfung

KI-Orientierungssätze

Die voraussichtliche Möglichkeit, dass das Revisionsverfahren zur Klärung des Begriffs des „engen Zusammenhangs“ im Sinne des § 3b Abs. 2 Satz 1 und 2 UVPG beitragen kann, kann die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) rechtfertigen. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung des Begriffs des "engen Zusammenhangs" im Sinne des § 3b Abs. 2 Satz 1 und 2 UVPG beitragen.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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