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BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 7. August 2018 · 4 B 24/18, 4 B 24/18 (4 C 9/18)
Revisionszulassung zur Begünstigung von Vorhaben zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen bei Verwirklichung durch private Vorhabenträger nach § 246 Abs. 9 BauGB
ECLI:DE:BVerwG:2018:070818B4B24.18.0
Gegenstand
Revisionszulassung; Anwendbarkeit von § 246 Abs. 9 BauGB auf private Vorhabenträger
KI-Orientierungssätze
Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, um voraussichtlich zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen Vorhaben, die der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen dienen, von § 246 Abs. 9 BauGB begünstigt werden, wenn ein privater Vorhabenträger ein solches Vorhaben verwirklichen möchte. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. In dem Revisionsverfahren wird voraussichtlich geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen Vorhaben, die der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen dienen, von § 246 Abs. 9 BauGB begünstigt werden, wenn ein privater Vorhabenträger ein solches Vorhaben verwirklichen möchte.