BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 7. August 2018 · 4 B 24/18, 4 B 24/18 (4 C 9/18)

Revisionszulassung zur Begünstigung von Vorhaben zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen bei Verwirklichung durch private Vorhabenträger nach § 246 Abs. 9 BauGB

ECLI:DE:BVerwG:2018:070818B4B24.18.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Anwendbarkeit von § 246 Abs. 9 BauGB auf private Vorhabenträger

KI-Orientierungssätze

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, um voraussichtlich zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen Vorhaben, die der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen dienen, von § 246 Abs. 9 BauGB begünstigt werden, wenn ein privater Vorhabenträger ein solches Vorhaben verwirklichen möchte. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. In dem Revisionsverfahren wird voraussichtlich geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen Vorhaben, die der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen dienen, von § 246 Abs. 9 BauGB begünstigt werden, wenn ein privater Vorhabenträger ein solches Vorhaben verwirklichen möchte.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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