BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 3. März 2010 · 4 BN 9/10, 4 BN 9/10 (4 BN 68/09)

Erfolglose Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

KI-Orientierungssätze

Eine Anhörungsrüge bleibt erfolglos, wenn sich aus ihr nicht ergibt, dass das Gericht Vorbringen im vorausgegangenen Verfahren nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Sie kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht die Nichtzulassungsbeschwerde in der Sache unrichtig entschieden habe. (Rn. )

Tenor

Die Anhörungsrüge der Antragsteller gegen den Beschluss des Senats vom 4. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als

Entscheidungsgründe

1 Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg, weil sich aus ihr nicht ergibt, dass der Senat die Ausführungen der Antragsteller im Verfahren BVerwG 4 BN 68.09 nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Mit ihr kann nicht geltend gemacht werden, der Senat habe die Nichtzulassungsbeschwerde in der Sache unrichtig entschieden.

2 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Einer Streitwertentscheidung bedarf es nicht; die Gerichtsgebühr ergibt sich aus Nr. 5400 KV GKG.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.