BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 3. November 2020 · 4 BN 7/20, 4 BN 7/20 (4 CN 3/20)

Revision zur Anwendung der 18. BImSchV bei Überplanung einer Gemengelage zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2020:031120B4BN7.20.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage

KI-Orientierungssätze

Die Revision kann wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen werden, wenn das Revisionsverfahren voraussichtlich Gelegenheit bietet, die Modalitäten der Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage zu klären. (Rn. , )

Tenor

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2019 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 10 000 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

2 Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich Gelegenheit geben, die Modalitäten der Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage zu klären.

3 Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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