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BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 6. Januar 2010 · 4 BN 61/09, 4 BN 61/09 (4 CN 2/10)
Revision zur Unbeachtlichkeit einer vollständig fehlenden Abwägung nach § 215 BauGB zugelassen
Gegenstand
Revisionszulassung; Wirksamkeit einer Satzung bei fehlender Abwägung
KI-Orientierungssätze
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das vollständige Fehlen einer erforderlichen Abwägung nach § 215 BauGB für die Wirksamkeit einer Satzung nach dem Baugesetzbuch unbeachtlich werden kann, ist grundsätzlich bedeutsam und rechtfertigt die Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das vollständige Fehlen einer erforderlichen Abwägung für die Wirksamkeit einer Satzung nach dem Baugesetzbuch gemäß § 215 BauGB unbeachtlich werden kann.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil · 1 C 11373/08
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