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BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2022 · 4 BN 50/21, 4 BN 50/21 (4 CN 4/22)
Revisionen zugelassen zu Regionalplanung, Standortfestlegung und Hinweis nach § 12 Abs. 5 Satz 2 ROG
ECLI:DE:BVerwG:2022:121022B4BN50.21.0
Gegenstand
Revisionszulassung; Regionalplanung
KI-Orientierungssätze
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt den Fragen zu, wie sich Regionalplanung und vorhabenbezogener Bebauungsplan zueinander verhalten und welche Anforderungen an eine regionalplanerische Standortfestlegung sowie an den Hinweis nach § 12 Abs. 5 Satz 2 ROG 2008 zu stellen sind; das Revisionsverfahren kann voraussichtlich Gelegenheit geben, sich zu diesen Fragen zu äußern. (Rn. )
Tenor
Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1 wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 26. August 2021 aufgehoben. Die Revisionen werden zugelassen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 20 000 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerden sind begründet. Die Revisionen sind wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, sich zur Frage des Verhältnisses von Regionalplanung und vorhabenbezogenem Bebauungsplan sowie zu den Anforderungen an eine regionalplanerische Standortfestlegung und an den Hinweis nach § 12 Abs. 5 Satz 2 ROG 2008 zu äußern.