BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2017 · 4 BN 5/16, 4 BN 5/16 (4 CN 5/17)

Revision zur Bedeutung der Kosten- und Finanzierungsübersicht bei Sanierungssatzungen zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2017:250117B4BN5.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)

KI-Orientierungssätze

Die Frage, welche bodenrechtliche Bedeutung der Kosten- und Finanzierungsübersicht nach § 149 BauGB bei der Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung nach §§ 136, 142 BauGB für die Finanzierbarkeit des Sanierungsziels zukommt, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und rechtfertigt die Zulassung der Revision. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die gemäß § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann insbesondere zur Klärung der Frage beitragen, welche bodenrechtliche Relevanz einer Kosten- und Finanzierungsübersicht im Sinne von § 149 BauGB bei der Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung (§§ 136, 142 BauGB) hinsichtlich der Frage der Finanzierbarkeit des Sanierungsziels zukommt.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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