BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2015 · 4 BN 5/15, 4 BN 5/15 (4 CN 4/15)

Revision zur Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO bei nach der Planauslegung entstandenen Sachverhalten zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2015:081015B4BN5.15.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Präklusion nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nach Auslegung eintretenden Sachverhalten

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn sie zur weiteren Klärung beitragen kann, ob und unter welchen weiteren Voraussetzungen ein Antragsteller im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan nach § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert ist, der während der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplans keine Einwendungen erhoben hat und später rechtliche Bedenken geltend macht, die an erst nach der Auslegung eingetretene Sachverhalte anknüpfen. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die gemäß § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen weiteren Voraussetzungen ein Antragsteller, der während der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplans keine Einwendungen geltend gemacht hat, im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan nach § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert ist, wenn er rechtliche Bedenken gegen den Plan geltend macht, die an Sachverhalte anknüpfen, die der Auslegung des Bebauungsplans zeitlich nachfolgen.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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