BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2021 · 4 BN 43/20, 4 BN 43/20 (4 CN 6/21)

Revision zur Gesamtplanung bei zusätzlichen Windenergieflächen zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2021:210621B4BN43.20.0

Gegenstand

Revisionszulassung; zusätzliche Flächen für die Nutzung von Windenergie in einem Flächennutzungsplan

KI-Orientierungssätze

Die Frage, inwiefern es bei der Darstellung zusätzlicher Flächen für die Nutzung von Windenergie in einem Flächennutzungsplan einer Gesamtplanung mit umfassender Abwägung auch in Bezug auf bereits zuvor als Sonderbauflächen für die Windenergie dargestellte Flächen bedarf, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )

Tenor

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2020 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 30 000 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Die Rechtssache kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, inwiefern es bei der Darstellung zusätzlicher Flächen für die Nutzung von Windenergie in einem Flächennutzungsplan einer Gesamtplanung mit umfassender Abwägung auch in Bezug auf bereits zuvor als Sonderbauflächen für die Windenergie dargestellte Flächen bedarf.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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