BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 3. März 2016 · 4 BN 40/15, 4 BN 40/15 (4 CN 3/16)

Revision zur unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Fehlerfolgen nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2016:030316B4BN40.15.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Vereinbarkeit des Rügeausschlusses nach §§ 3 Abs. 2 Satz 2, 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit Unionsrecht

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob die Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit den Anforderungen des Unionsrechts in Einklang steht, hat grundsätzliche Bedeutung, wenn das Revisionsverfahren voraussichtlich zu ihrer Klärung beitragen kann. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die nach § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob die Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen die Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit den Anforderungen des Unionsrechts in Einklang steht.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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