BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2017 · 4 BN 3/16, 4 BN 3/16 (4 CN 3/17)

Revision zur bodenrechtlichen Relevanz der Kosten- und Finanzierungsübersicht hinsichtlich der Finanzierbarkeit des Sanierungsziels zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2017:250117B4BN3.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)

KI-Orientierungssätze

Die Frage, welche bodenrechtliche Bedeutung der Kosten- und Finanzierungsübersicht nach § 149 BauGB bei der Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung nach §§ 136, 142 BauGB hinsichtlich der Frage der Finanzierbarkeit des Sanierungsziels zukommt, ist grundsätzlich bedeutsam und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die gemäß § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann insbesondere zur Klärung der Frage beitragen, welche bodenrechtliche Relevanz einer Kosten- und Finanzierungsübersicht im Sinne von § 149 BauGB bei der Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung (§§ 136, 142 BauGB) hinsichtlich der Frage der Finanzierbarkeit des Sanierungsziels zukommt.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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