BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 4. Januar 2010 · 4 BN 3/09, 4 BN 3/09 (4 CN 1/10)

Revision zugelassen zur Antragsbefugnis bei geplanter Verkehrsfläche außerhalb des Plangebiets

Gegenstand

Revisionszulassung; Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt sein kann, wenn die Gemeinde eine teilweise Festsetzung seines Grundstücks als Verkehrsfläche zur Erschließung des Plangebiets in einem weiteren Bebauungsplan beabsichtigt, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt sein kann, wenn die Gemeinde beabsichtigt, sein Grundstück zur Erschließung des Plangebiets in einem weiteren Bebauungsplan teilweise als Verkehrsfläche festzusetzen.

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