BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 28. Januar 2016 · 4 BN 27/14, 4 BN 27/14 (4 CN 1/16)

Revision zugelassen zur Frage der erneuten Auslegung bei Änderung des Umweltberichts eines Bebauungsplans

ECLI:DE:BVerwG:2016:280116B4BN27.14.0

Gegenstand

Revisionszulassung; erneute Auslegung des Bebauungsplans nach Änderung des Umweltberichts

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur weiteren Klärung beitragen kann, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde den Entwurf eines Bebauungsplans nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erneut auszulegen und Stellungnahmen erneut einzuholen hat, wenn der dem Entwurf beigefügte Umweltbericht nach der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB geändert wird. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die gemäß § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde verpflichtet ist, den Entwurf eines Bebauungsplans gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn der dem Entwurf des Bebauungsplans beigefügte Umweltbericht nach der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB geändert wird.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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