BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2013 · 4 BN 20/13, 4 BN 20/13 (4 CN 7/13)

Revision zur Erhaltungssatzung für lärmabschirmende Bebauung zugelassen

Gegenstand

Revisionszulassung; Blockrandbebauung durch Erhaltungssatzung

KI-Orientierungssätze

Ob § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB eine Erhaltungssatzung trägt, mit der eine Gemeinde vorhandene Bebauung allein wegen ihrer Lärm abschirmenden Funktion für andere bauliche Anlagen erhalten will, ist eine im Revisionsverfahren klärungsbedürftige Rechtsfrage im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Rechtsfrage beitragen, ob § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB auch dann eine tragfähige Rechtsgrundlage für den Erlass einer Erhaltungssatzung ist, wenn die Gemeinde mit der Satzung den Zweck verfolgt, eine vorhandene Bebauung allein wegen ihrer Lärm abschirmenden Funktion für andere bauliche Anlagen ("Blockrandbebauung") zu erhalten.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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