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BAG 4. Senat, Anerkenntnisurteil vom 23. Oktober 2013 · 4 AZR 866/11
Zurückweisung der Revision durch Anerkenntnisurteil
Gegenstand
Anerkenntnisurteil - ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe
KI-Orientierungssätze
Erkennt die Beklagte den geltend gemachten Anspruch vollständig an, ist die Revision nach § 307 ZPO durch Anerkenntnisurteil zurückzuweisen; einer Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe bedarf es nach § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht.
Tenor
1.
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2011 - 9 Sa 1540/10 - wird zurückgewiesen.
2.
Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Sonstiger Langtext
1 Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Beklagte hat den Klageanspruch anerkannt.
Creutzfeldt
Winter
Treber
Pust
Steding
ArbG Offenbach, Urteil · 4 Ca 54/10
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil · 9 Sa 1540/10
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