BAG 4. Senat, Urteil vom 23. Januar 2019 · 4 AZR 544/17

Spielbankmitarbeiter: Eingruppierung in Entgeltgruppe 8 mit 32 Punkten ab 1. Februar 2017

ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.4AZR544.17.0

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Tätigkeit eines Spielbankbeschäftigten nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für festvergütete Arbeitnehmer/innen in der Spieltechnik und in der Kasse mit 32 Punkten der Entgeltgruppe 8 zu bewerten ist (hier bejaht).

Tenor

1.

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Oktober 2017 - 2 Sa 1216/16 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Nr. 1 wie folgt klargestellt wird:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 1. Februar 2017 nach der Entgeltgruppe 8 (Punkte 32) des Entgeltrahmentarifvertrags für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der Kasse idF vom 12. Oktober 2012 zu vergüten.

2.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 45 % und die Beklagte zu 55 %, die des Berufungsverfahrens der Kläger zu 48 % und die Beklagte zu 52 %. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 61 % und die Beklagte zu 39 %.

Sonstiger Langtext

1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 539/17 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Treber

W.

Reinfelder

Klug

Schuldt

Widuch
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