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BGH 4. Strafsenat, Beschluss vom 23. März 2010 · 4 ARs 3/10
Nichtanzeige geplanter Straftaten trotz fortbestehenden Verdachts der Katalogtatbeteiligung
Gegenstand
Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
KI-Orientierungssätze
Der fortbestehende Verdacht, an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten Katalogtat beteiligt zu sein, hindert eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht schon deshalb; der Zweifelssatz steht ihr insoweit nicht entgegen. Der Senat gibt möglicherweise entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf. (Rn. , )
Tenor
Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 5. Strafsenats zu. Er gibt möglicherweise entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf.
Entscheidungsgründe
1 Der 5. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:
2 Auch bei fortbestehendem Verdacht einer Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten Katalogtat hindert der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht.
3 Er hat daher bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob diese an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.
4 Der 4. Strafsenat schließt sich der Rechtsauffassung des anfragenden Senats an und gibt eigene, möglicherweise entgegenstehende Rechtsprechung auf.
5 Er gibt jedoch zu bedenken, ob es zur Vermeidung von Missverständnissen nicht angezeigt sein könnte, die entscheidungserhebliche Rechtsfrage wie folgt zu fassen:
Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten hat nicht schon deshalb zu unterbleiben, weil der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht.