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BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 28. Mai 2020 · 3 StR 77/20
Vorführung des inhaftierten Angeklagten bei beschränkter rechtlicher Nachprüfung, fehlender eigener Sachentscheidung, fehlenden vorführungsrelevanten Umständen und anwesendem Verteidiger nicht geboten
ECLI:DE:BGH:2020:280520B3STR77.20.0
Gegenstand
Revision in Strafsachen: Vorführung des in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung
KI-Orientierungssätze
1.
Die Vorführung des inhaftierten Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung ist nach § 350 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht geboten, wenn die Revisionshauptverhandlung nach § 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung beschränkt ist, eine eigene Sachentscheidung nach § 354 Abs. 1 und 1a StPO nach Aktenlage nicht in Betracht kommt, keine besonderen in der Person des Angeklagten liegenden Umstände ersichtlich sind, die eine Vorführung angezeigt erscheinen lassen, und der Verteidiger an der Hauptverhandlung teilnimmt. (Rn. , )
2.
Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Falles für den Angeklagten gebieten Waffengleichheit und effektive Verteidigung bei Anwesenheit des Verteidigers die Vorführung nicht. (Rn. )
Tenor
Es wird davon abgesehen, den Angeklagten zu der Hauptverhandlung über die Revision des Nebenklägers A. vorzuführen.
Entscheidungsgründe
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Hauptverhandlung über die Revision des Nebenklägers A. , mit der dieser eine Verurteilung wegen Mordes erstrebt, ist auf den 23. Juli 2020 anberaumt. Der sich in Untersuchungshaft befindende Angeklagte hat durch seinen Verteidiger Interesse bekundet, an der Hauptverhandlung teilzunehmen.
2 Der Senat hält die Vorführung des Angeklagten zum Termin nicht für geboten.
3 Die Revisionshauptverhandlung ist gemäß § 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1 und 1a StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Besondere in der Person des Angeklagten liegende Umstände, die eine Vorführung angezeigt erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Falles für den Angeklagten erfordert weder das Gebot der Waffengleichheit noch das Recht auf effektive Verteidigung seine Vorführung, da der Verteidiger des Angeklagten in der Hauptverhandlung anwesend sein wird (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2019 - 5 StR 685/18, NStZ 2019, 486; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 350 Rn. 10).