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BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 9. August 2023 · 3 StR 483/22
Revisionen gegen strafrechtliche Verurteilung erfolglos; Rüge nach § 338 Nr. 3 StPO unbegründet
ECLI:DE:BGH:2023:090823B3STR483.22.1
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die Rüge eines Verstoßes gegen § 338 Nr. 3 StPO durchgreift (hier verneint).
Tenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16. Februar 2021 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die vom Angeklagten B. erhobene Rüge eines Verstoßes gegen § 338 Nr. 3 StPO ist aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen unbegründet. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 14. Juli 2023 gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.