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Einziehung eines Springmessers im Rahmen des Sicherungsverfahrens
Ein Tatmittel kann nach § 74b Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 StGB auch bei einem schuldlos Handelnden eingezogen werden, wenn dies zur Abwehr der von ihm ausgehenden Gefahr erforderlich ist. Hat das Tatgericht die hierfür erforderlichen Voraussetzungen einschließlich der Ermessensausübung festgestellt, ist die Einziehung nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil es nur § 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB und nicht ergänzend § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB genannt hat.
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 15. Mai 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren (§ 413 StPO) die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und ein Springmesser eingezogen. Zutreffend hat es die Eigenschaft des Messers als Tatmittel bejaht und ausgeführt, im Besitz des delinquenten, seelisch kranken Beschuldigten beinhalte diese gekorene Waffe ein hohes Gefährdungspotential. Ihr Ermessen hat die Strafkammer ebenfalls gesehen und ausgeübt. Damit hat sie die Voraussetzungen der Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB, der die Einziehung von Tatmitteln auch bei schuldlos Handelnden zulässt (s. etwa BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 – 3 StR 501/22, NStZ-RR 2023, 174 mwN), vollständig festgestellt und die Vorschrift im Ergebnis rechtsfehlerfrei zur Anwendung gebracht. Dass das Landgericht allein § 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB angeführt hat, ohne § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB – jedenfalls ergänzend (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2021 – 3 StR 44/21, NStZ-RR 2022, 12 f.; vom 7. September 2021 – 3 StR 128/21, wistra 2022, 292 Rn. 8; Fischer/Lutz, StGB, 72. Aufl., § 74b Rn. 3) – zu erwähnen, begegnet vor diesem Hintergrund keinen Bedenken. Für das vom Generalbundesanwalt angeregte Vorgehen analog § 354 Abs. 1 StPO besteht in einem solchen Fall kein Anlass.
Berg Erbguth Kreicker
Voigt Munk