BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 28. November 2023 · 3 StR 372/23

Ergänzung des Einziehungsausspruchs zur gesamtschuldnerischen Haftung

ECLI:DE:BGH:2023:281123B3STR372.23.0

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob der Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen, soweit sie für einen Geldbetrag als Gesamtschuldner angeordnet ist, dahin zu ergänzen ist, dass insoweit gesamtschuldnerische Haftung besteht (hier bejaht).

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 9. Mai 2023 aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen dahin ergänzt, dass der Angeklagte, soweit gegen ihn die Einziehung eines Geldbetrages in Höhe von 8.525,00 € als Gesamtschuldner angeordnet ist, als Gesamtschuldner haftet.

2.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

3.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Schäfer

Hohoff

Anstötz

Kreicker

Voigt

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