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Das Verbot des § 308 Abs. 1 ZPO, einer Partei nicht mehr als beantragt zuzusprechen, gilt auch im Adhäsionsverfahren. Eine Verurteilung zur Zahlung nicht beantragter Prozesszinsen ist deshalb auf Revision von Amts wegen aufzuheben (Anschluss an BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - 1 StR 143/20). (Rn. , )
Nach § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO kommt im Adhäsionsverfahren eine Klageabweisung nicht in Betracht; hinsichtlich des weitergehenden Antrags ist vielmehr von einer Adhäsionsentscheidung abzusehen (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Mai 2003 - 1 StR 529/02). (Rn. , )
Ist die Zahlungspflicht aus dem Adhäsionsausspruch durch die Revisionsentscheidung rechtskräftig geworden, bedarf es keiner Ergänzung des Tenors um eine Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach § 406 Abs. 3 Satz 2 StPO und § 709 ZPO, weil eine solche Anordnung inhaltlich überholt wäre. (Rn. )
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 13. Mai 2026 im Adhäsionsausspruch
aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, Zinsen auf das ausgeurteilte Schmerzensgeld an den Adhäsionskläger zu zahlen; dieser Ausspruch entfällt;
dahin geändert, dass hinsichtlich der weitergehenden Schmer-zensgeldforderung von einer Adhäsionsentscheidung abgesehen wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die dadurch entstandenen besonderen Kosten des Adhäsionsverfahrens und die dem Neben- und Adhäsionskläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Raub und versuchter räuberischer Erpressung, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit räuberischer Erpressung, mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren belegt. Im Adhäsionsverfahren hat es ihn unter näherer Bestimmung im Einzelnen zur Zahlung von Schmerzensgeld nebst Prozesszinsen verurteilt und im Übrigen den Adhäsionsantrag „abgewiesen“. Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit der auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Diese hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
Den Verfahrensbeanstandungen bleibt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen der Erfolg versagt.
Die auf die Sachrüge hin gebotene umfassende materiellrechtliche Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
4 Lediglich der Adhäsionsausspruch bedarf der aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfügigen Änderung. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt wie folgt:
„a) Soweit der Angeklagte zur Zahlung von Prozesszinsen verurteilt wurde, geht der Adhäsionsausspruch über den Antrag des Adhäsionsklägers hinaus. Dieser hat lediglich die Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000 EUR [...] beantragt. Einen Antrag auf Zahlung von Prozesszinsen hat er hingegen nicht gestellt. Das Verbot des § 308 Abs. 1 ZPO, einer Partei zuzusprechen, was nicht beantragt ist, gilt jedoch auch im Adhäsionsverfahren. Ein Verstoß gegen dieses Verbot ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - 1 StR 143/20 -, Rn. 3, juris). Der Ausspruch über die Zinszahlungspflicht hinsichtlich des ausgeurteilten Schmerzensgeldes hat daher zu entfallen.
Des Weiteren ist der Zusatz, dass „im Übrigen ... der Adhäsionsantrag abgewiesen“ wird, durch die Ergänzung zu ersetzen, dass im Übrigen von einer Adhäsionsentscheidung abgesehen wird (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. April 2026 - 3 StR 40/26, Rn. 2, juris). Denn nach § 406 Abs. 1 S. 3 StPO kommt im Adhäsionsverfahren eine Klageabweisung nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 13. Mai 2003 - 1 StR 529/02, Rn. 13, juris). [...]“
5 Dem schließt sich der Senat an und korrigiert die Urteilsformel entsprechend.
6 Soweit das Landgericht es daneben entgegen § 406 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 709 ZPO unterlassen hat, das angefochtene Urteil hinsichtlich des Adhäsionsausspruchs für vorläufig vollstreckbar zu erklären, bedarf es hier keiner Ergänzung des Tenors, da die Zahlungspflicht aufgrund der vorliegenden Entscheidung in Rechtskraft erwachsen und die Anordnung damit inhaltlich überholt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. April 2026 - 3 StR 556/25, juris Rn. 34 bzw. Rn. 28 bzw. Rn. 18).
Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels und den notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Gleiches gilt für die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers (§ 472a Abs. 2 StPO).
Ri'inBGH Dr. Hohoff befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. | Anstötz | Voigt | ||
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