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Ein Wiedereinsetzungsantrag genügt § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht, wenn der Antragsteller innerhalb der Wochenfrist nach § 45 Abs. 1 StPO keine Angaben dazu macht, wann das Hindernis weggefallen ist, sofern sich die Wahrung der Antragsfrist nicht offensichtlich aus den Akten ergibt. (Rn. , , )
Der Antrag der Neben- und Adhäsionsklägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2026 wird verworfen.
Die Revision der Neben- und Adhäsionsklägerin gegen das vorbe-zeichnete Urteil wird verworfen.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten in Anwesenheit der Nebenklagevertreter wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
2 Am 12. März 2026 hat ein neuer Nebenklagevertreter vorgetragen, dass die Nebenklägerin „wegen Krankheit“ die Revisionsfrist „vergessen“ habe und sich „der nicht rechtskräftigen Strafsache bzw. der Revision“ anschließe.
Das als Wiedereinsetzungsgesuch auszulegende Vorbringen hat keinen Erfolg. Es ist bereits unzulässig, weil die Voraussetzungen gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht eingehalten sind.
4 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Abs. 1 StPO). Innerhalb der Antragsfrist von einer Woche ist die versäumte Handlung nachzuholen (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller, sofern sich - wie hier - die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nicht offensichtlich aus den Akten ergibt, auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. August 2023 - 2 StR 124/23, NStZ-RR 2023, 348; vom 12. Januar 2021 - 3 StR 422/20, NStZ-RR 2021, 112).
5 Diesen Anforderungen wird der Schriftsatz nicht gerecht. Er enthält bereits keine Angaben dazu, wann das Hindernis weggefallen ist, das der Fristwahrung entgegenstand. Diese waren nicht entbehrlich, weil aus den Akten nicht zu erkennen ist, ob die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO gewahrt wurde.
Da die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels (§ 341 Abs. 1 StPO) danach nicht eingehalten worden ist, ist die Revision gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen.
7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet wegen dessen gleichfalls erfolgloser Revision nicht statt (BGH, Beschluss vom 2. November 2022 - 3 StR 162/22, juris Rn. 3).
Hohoff | RiBGH Dr. Anstötz befindet sich im Urlaub und ist gehindert zu unterschreiben. | Kreicker | ||
Hohoff | ||||
Munk | Ri'inBGH Kurtze befinde sich im Urlaub und ist gehindert zu unterschreiben. | |||
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