BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 21. März 2023 · 3 StR 310/21

Teilweise Einstellung des Verfahrens und Fortbestand der Gesamtstrafe nach Wegfall einer Einzelstrafe

ECLI:DE:BGH:2023:210323B3STR310.21.0

KI-Orientierungssätze

1.

Die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich eines Falls der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Landfriedensbruch nach § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO führt zur entsprechenden Änderung des Schuldspruchs und zum Wegfall der hierfür festgesetzten Einzelstrafe. (Rn. )

2.

Der Wegfall einer Einzelstrafe lässt die Gesamtstrafe unberührt, wenn angesichts der verbleibenden Einzelstrafen auszuschließen ist, dass das Tatgericht ohne die weggefallene Strafe eine geringere Gesamtstrafe verhängt hätte. (Rn. )

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. September 2020 wird

a)

das Verfahren im Fall III. II. 3. (O.          ) der Urteilsgründe eingestellt; in diesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

b)

das Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte schuldig ist der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Landfriedensbruch und mit zwei tateinheitlichen Fällen der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung.

2.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

3.

Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Entscheidungsgründe

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum Landfriedensbruch sowie in einem Fall in Tateinheit mit Landfriedensbruch und zwei tateinheitlichen Fällen der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat insoweit den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2 1.

Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im Fall III. II. 3. (O.          ) der Urteilsgründe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Landfriedensbruch nach § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO - mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO - eingestellt. Das bedingt die aus der Beschlussformel ersichtliche Änderung des Schuldspruchs und führt zum Wegfall der im Fall III. II. 3. (O.          ) der Urteilsgründe festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten.

3 Die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt davon unberührt, weil angesichts der beiden weiteren Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie von einem Jahr auszuschließen ist, dass die Strafkammer ohne die entfallene Strafe auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte.

4 2.

Im verbleibenden Umfang hat die sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils keinen dem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler ergeben.

Schäfer

Berg

Hohoff

Anstötz

Voigt
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