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BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 27. Mai 2026 · 3 StR 134/26
Auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatz: Zur Reichweite der Auslieferungsbewilligung
ECLI:DE:BGH:2026:270526B3STR134.26.0
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die Auslieferungsbewilligung die abgeurteilte Tat im Sinne des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes erfasst (hier bejaht).
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 21. August 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Im Hinblick auf ein etwaiges Verfahrenshindernis wegen des auslieferungsrechtlichen Grundsatzes der Spezialität bemerkt der Senat:
Die Auslieferungsbewilligung der italienischen Behörden lag dem Senat vor. Hiernach erfasst diese die abgeurteilte Tat.
RiBGH Dr. Berg
befindet sich im Urlaub
und ist gehindert zu
unterschreiben.
Hohoff
Voigt
Hohoff
Munk
Kurtze
LG Bad Kreuznach · 2 KLs 1023 Js 18922/22
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