37 Die Druckschriften NIK24 und NIK25 der auf 543 Patienten angelegten Studie sind ab dem 24. Dezember 2004 bis zum Prioritätstag (31. Januar 2005) an mindestens 10 Patienten ausgehändigt worden (vgl. B38a Rn. 40).

38 Die Dokumente legten den an dieser Studie teilnehmenden Patienten keine ausdrücklichen Vertraulichkeitsanforderungen auf. Auf S. 4 der NIK24 ist unter der Überschrift „Confidentiality“ lediglich eine Vertraulichkeitsklausel für die im Rahmen der Studie von den Patienten erhobenen Informationen aufgeführt.

39 Auch eine stillschweigende Verpflichtung zur Verschwiegenheit seitens der Patienten kann nicht angenommen werden. Eine derartige Verpflichtung konnten die regelmäßig nicht medizinisch oder juristisch vorgebildeten Patienten auch nicht der Ausgestaltung der NIK24 oder den sonstigen Umständen entnehmen. Weder aus der in NIK24 vorgesehenen persönlichen Anrede noch aus der vorgenannten Vertraulichkeitsklausel oder dem Hinweis, dass die Wirksamkeit des Studienpräparats ungewiss ist (NIK24 S. 3 le. Abs.), konnten die Patienten entgegen der Auffassung der Beklagten nach ihrem maßgeblichen Empfängerhorizont eine ihnen obliegende Verschwiegenheitspflicht folgern. Auch der Umstand der Aufnahme in eine Studie, die Verwendung des Bayer-Codes BAY59-7939 (siehe dazu die vorstehenden Ausführungen unter I. 4.a), die Benennung eines Studienarztes (NIK24 S. 2 le. Abs., S. 5, 2. und 5. Gliederungspunkt) oder das wirtschaftliche Interesse des forschenden Arzneimittelherstellers ließen nicht auf eine Verschwiegenheitsverpflichtung schließen. Angesichts der eingehenden Ausführungen in NIK24 durften die Patienten vielmehr von einer vollständigen und abschließenden Darstellung ihrer Verpflichtungen und Obliegenheiten in diesem Schreiben ausgehen. Entscheidend gegen eine Verschwiegenheitspflicht spricht, dass die an der Studie teilnehmenden Patienten im Booklet NIK25 (S. 2 re. Sp.) sogar ausdrücklich dazu angehalten worden sind, dieses bei jedem Besuch im Krankenhaus sowie beim Haus- oder Zahnarzt mitzubringen (so auch Cour d’Appel de Paris, Entsch. v. 9. Juli 2025 - RG 24/07962, NIK38a S. 22 ff.). Auch NIK24 (Abs. 1 Satz 3) empfiehlt den Patienten „nicht zu zögern“ („do not hesitate“), ihren behandelnden Arzt bezüglich der Studie zu kontaktieren. Aus dem Zusammenhang mit Satz 1 des vorgenannten Absatzes ergibt sich, dass mit „physician“ der „treating physician“, der behandelnde (Haus-)Arzt gemeint ist – in Abgrenzung zu dem in der NiK24 im dortigen Gliederungspunkt 3 namentlich genannten „indipendent physician, Dr. (…) und dem in NiK 25 genannten „study doctor“.

40 Mangels ausdrücklicher oder konkludenter Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist auch wegen der entsprechenden Aufforderung in NIK25 eine nicht entfernte Möglichkeit eröffnet worden, dass die Druckschriften NIK24 und NIK25 beliebigen Dritten, namentlich Klinikpersonal sowie Haus- und Zahnärzten und damit einem nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis, zur Kenntnis gebracht werden. Entgegen der Auffassung der Beklagten war nicht zu erwarten, dass die Patienten bei derartigen Besuchen nur das Dokument NIK25 vorweisen, das Schreiben NIK24 aber als vertraulich ansehen und für sich behalten. Vielmehr wird den Patienten besonders daran gelegen gewesen sein, das sie behandelnde medizinische Personal umfassend über ihre Studienmedikation zu informieren, um gesundheitliche Risiken für sich zu minimieren. Daher war anzunehmen, dass sie auch das Schreiben NIK24 mit den eingehenden Studieninformationen vorlegen (anders LG München I, Urt. v. 14. Juni 2024 – 21 O 3790/24, B44 S. 39 f.).

41 Eine derartige Annahme ist trotz des begrenzten Zeitraums von der Aushändigung der Druckschriften ab dem 24. Dezember 2004 und dem Prioritätstag des Streitpatents (31. Januar 2005) sowie der geringen Patientenanzahl nicht fernliegend. Angesichts der bei den Patienten vorliegenden Störung der Blutgerinnung war wegen regelmäßig bei dieser Diagnose bestehender Vor- oder Begleiterkrankungen sogar mit vermehrten Arztkontakten zu rechnen. Entgegen der Auffassung der Beklagten sind derartige Kontakte nicht auf den Studienarzt beschränkt gewesen. Es war vielmehr zu erwarten, dass die Patienten ihre behandelnden Ärzte oder Fachärzte weiter konsultieren. Darauf, ob tatsächlich derartige Konsultationen stattgefunden haben, kommt es nicht an (Benkard/Melullis aaO Rn. 85 m.w.N.).

42 Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das von den Patienten kontaktierte medizinische Personal nicht aufgrund ihrer ärztlichen (oder davon abgeleiteten) Schweigepflicht daran gehindert, relevante Informationen der Druckschriften mit beliebigen Dritten, insbesondere im Kollegenkreis zu teilen. Zwar unterfallen sowohl die „klassischen“ Erkenntnisse des Arztes über Identität des Patienten, Krankheitsbild und –verlauf als auch die Gesamtheit der Angaben der Patienten über ihre persönliche, familiäre, wirtschaftliche, berufliche, finanzielle, kulturelle und sonstige sie zur Angabe offenbar bewegende soziale Situation der ärztlichen Schweigepflicht. Diese geht auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Patienten zurück (vgl. Laufs/Katzenmeier/Lipp Arztrecht/Katzenmeier, 8. Aufl. 2021, IX/A Rn. 12 f.) und erstreckt sich daher nur auf die patientenspezifischen Informationen. Ein fachlicher Austausch über den Inhalt der Druckschriften, der nichts mit den patientenspezifischen Daten zu tun hat, steht den von den Patienten kontaktierten behandelnden Ärzten und Zahnärzten sowie dem Klinikpersonal damit ohne weiteres offen.

43 Das medizinische Personal war auch nicht gegenüber der Beklagten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine ausdrückliche Vereinbarung ist nicht dargetan. Die Beklagte hat zwar darauf hingewiesen, dass die Hausärzte entsprechend der Bestimmung in NIK24 (S. 4 Abs.3) über die Studienteilnahme informiert worden sind. Sie hat jedoch nicht dargetan, dass in diesem Zusammenhang Vertraulichkeit ausbedungen worden sei. Eine Beauftragung zur Erprobung des Wirkstoffs (wie in Senat, Urt. v. 17. März 1987 – 3 Ni 38/85, Mitt. 1988, 207, 209 li. Sp. Abs. 1 - Adalat) seitens der Beklagten gegenüber den Ärzten liegt gerade nicht vor. Durchgreifende Anhaltspunkte für eine im Übrigen bestehende stillschweigende Verschwiegenheitspflicht der von den Patienten kontaktierten Ärzte bestehen nicht. Dagegen spricht insbesondere der Umstand, dass auf den Dokumenten NIK24 und NIK25 kein Alias, sondern die konkrete Code-Bezeichnung BAY59-7939 für Rivaroxaban verwendet worden ist, die dem Fachmann wie ausgeführt (vgl. I.4.a) aber spätestens ab dem Jahre 2004 beispielsweise aus den Dokumenten NIK2, BB06 und/oder BB22 bekannt war. Bei der NIK2 handelt es sich um einen Fachartikel über präklinische Untersuchungen und Tierversuche mit Rivaroxaban in dem renommierten Fachjournal "Journal of Thrombosis and Haemostatis". BB06 stellt einen Auszug aus dem im Jahr 1985 erschienenen "Drug data report" von Prous Science dar und BB22 ist ein Auszug aus einem Daily Essentials Artikel wiederum von Prous Science, ein zum Prioritätszeitpunkt in der Arzneimittelforschung und –entwicklung fachbekannter Verlag. Für Klinikpersonal sowie Haus- und Zahnärzte sowie von diesen informierten Fachkreisen war es daher durch eine einfache und nicht aufwendige Recherche möglich, den Code BAY59-7939 Rivaroxaban und dessen IUPAC-Namen zuzuordnen, so dass das Klinikpersonal sowie Haus- und Zahnärzte davon ausgehen mussten, dass kein Geheimhaltungsinteresse auf Seiten der Beklagten bestand.

44 Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich eine stillschweigende Verschwiegenheitsverpflichtung der von den Patienten kontaktierten Ärzte auch nicht daraus, dass es anderenfalls nicht möglich wäre, medizinische Erfindungen im Rahmen einer nicht-öffentlichen klinischen Studie vor Einreichung einer Patentanmeldung zu erproben, ohne dass hierdurch patenthindernder Stand der Technik geschaffen wird. Letzteres ist nämlich nur dann der Fall, wenn aufgrund der ausgehändigten Studiendokumente der verabreichte Wirkstoff durch eine eindeutige chemische Bezeichnung oder Formel identifiziert werden kann. Die Beklagte hat vorliegend zwar den Wirkstoff mit der internen Codierung BAY59-7939 bezeichnet, deren chemische Bedeutung und Strukturformel dem Fachmann aber zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents bereits bekannt war.

45 Durch die nicht entfernte Möglichkeit, dass die an der Studie beteiligten Patienten auf diese Weise die Druckschriften NIK24 und NIK25 Klinikpersonal und Ärzten, und damit hinreichend Fachkundigen, zur Kenntnis gebracht und diese sie im Kollegenkreis geteilt haben, sind diese Dokumente öffentlich zugänglich geworden.

46 Die Dokumente informieren umfassend über die zugrundeliegende Indikation, die Dosierung des Wirkstoffs sowie die Anwendungsdauer des Präparats und lassen die Durchführung einer Studie der klinischen Phase II erkennen. Durch die Angabe des Bayer-Codes BAY59-7939 eröffnen sie auch, nach Art und Zusammensetzung des Wirkstoffs zu recherchieren. Dadurch grenzt sich die vorliegende Fallgestaltung von dem der Entscheidung BGH-Herzklappenprothese (Urt. v. 10. November 1998 - X ZR 137/94, Mitt. 1999, 362, 364f. III.2.c) dd)) zugrundeliegenden Sachverhalt ab, in dem nicht festgestellt werden konnte, dass die Patienten auch über technische Einzelheiten informiert worden sind und diese somit auch nicht weitergeben konnten.

47 Es ist entgegen der Auffassung der Beklagten davon auszugehen, dass der Inhalt der Druckschriften seitens der von den Patienten kontaktierten Ärzte fachkundig aufgenommen und im Kollegenkreis geteilt worden ist. So handelt es sich bei dem streitpatentgemäßen Präparat um ein sogenanntes „First in class“-Medikament zur Behandlung thromboembolischer Erkrankungen, das die Nachteile der standardmäßig verfügbaren Gerinnungshemmer (Heparine und Vitamin-K-Antagonisten) überwindet. Während Heparine durch Injektion verabreicht werden müssen, sind Vitamin-K-Antagonisten zwar oral verabreichbar, erfordern aber aufgrund des hohen Blutungsrisikos und des engen therapeutischen Indexes eine aufwendige individuelle Einstellung der Dosierung und eine dauerhafte Gerinnungsüberwachung des Patienten mittels Bluttests. Zudem setzt die Wirkung nur sehr langsam ein (vgl. NIK1, Abs. [0005]-[0007]). Demgegenüber sieht das streitpatentgemäße Präparat, wie aus der Druckschrift NIK24 ersichtlich ist (vgl. NIK24 S. 1 "Purpose of the study"), eine feste, einmal tägliche oral verabreichte Dosis vor und verspricht eine rasche Wirksamkeit. Die Nennung des Bayer-Codes BAY59-7939 auf den Dokumenten NIK24 und NIK25, die eine weitere Recherche nach dem Wirkstoff ermöglicht hat, wird zusätzlich das Interesse der Fachwelt geweckt und zu entsprechenden Nachforschungen auch angeregt haben. Angesichts dieser Umstände muss davon ausgegangen werden, dass die Aussicht auf die Einführung eines die Behandlung thromboembolischer Erkrankungen grundlegend verändernden Präparats im ärztlichen Umfeld große Beachtung gefunden und auch zu Erörterungen im Kollegenkreis geführt hat.

48 Die Beklagte hat auch nicht dargetan, dass die Dokumente NIK24 und NIK25, bei denen es sich offensichtlich um Entwurfsversionen handelt, nicht auch in dieser Fassung an die Patienten ausgehändigt worden seien.

49 Da beide Dokumente NIK24 und NIK25 in der Überschrift die Einstein-DVT clinical/dose-finding study (IMP 11528) angeben und auch gemeinsam ausgehändigt worden sind, stellen sie eine gemeinsame Offenbarung der Einstein-DVT Studie zur Ermittlung der optimalen Dosis für die OD-Verabreichung von Rivaroxaban in Tablettenform dar.

51 Der Fachmann entnimmt den Dokumenten NIK24 und NIK25, dass Rivaroxaban in Form von Tabletten einmal täglich zur Behandlung einer tiefen Venenthrombose verabreicht wird. Die tägliche Dosis beträgt dabei 20 mg, 30 mg oder 40 mg (vgl. NIK24 S. 1 Titel, Abs. 2 Satz 1, le. Abs.). Da es sich unstreitig bei einer tiefen Venenthrombose um eine thromboembolische Erkrankung handelt und die Verabreichung von Rivaroxaban gemäß NIK25 über 12 Wochen (vgl. NIK24 S. 2 vorle. Abs. und NIK25 S. 2 li. Sp. Abs. 2) und damit über mindestens fünf aufeinanderfolgende Tage erfolgt, sind aus den Angaben zu der Einstein-DVT Studie gemäß NIK24 und NIK25 die Merkmale 1 und 1.2 bis 1.6 bekannt.

52 Implizit ist darin auch das Merkmal 1.7 offenbart. Gemäß diesem Merkmal muss Rivaroxaban bei der beanspruchten Verwendung eine Plasmakonzentrationshalbwertszeit von 10 Stunden oder weniger haben. Da gemäß den Angaben im Abs. [0017] des Streitpatents unter Hinweis auf NIK3b die Halbwertszeit von Rivaroxaban – zumindest nach den Angaben in NIK3b – bei 4 bis 6 Stunden und damit bei weniger als 10 Stunden liegt, handelt es sich um eine intrinsische Eigenschaft von Rivaroxaban, die somit nach Beanspruchung der Verwendung von Rivaroxaban im Merkmal 1.2 dem Patentanspruch 1 kein weiteres Unterscheidungsmerkmal hinzufügt.

53 Weder explizit noch implizit ist demgegenüber das Merkmal 1.1 der Einstein-DVT Studie zu entnehmen. Dass die streitpatentgemäß verwendeten Rivaroxaban-Tabletten den Wirkstoff schnell freisetzen, hat aber nahegelegen. Denn zum einen stellen schnell freisetzende Tabletten gemäß Merkmal 1.1 die häufigste und zudem bei einführenden pharmakologischen Studien zunächst fachüblichste Tablettenform dar (vgl. BB07 S.410 re. Sp. ab "Classification of tablets; vgl. B8-9 S. 130 re. Sp. erster vollst. Abs.). Zum anderen wurden diese bereits in vorliegenden Studien der klinischen Phase I eingesetzt. Dies kann man insbesondere in der Dosiseskalationsstudie B3a/B21 von Kubitza erkennen. In dem Poster B21 wird in der Figur 7 die Plasmakonzentration von Rivaroxaban-Tabletten dargestellt. Die Kurvenform entspricht dabei dem typischen Verlauf für schnell freisetzende Tabletten, die sich zum einen durch einen schnellen Anstieg der Plasmakonzentration des Wirkstoffs bis zur maximalen Konzentration c^max und danach durch einen kontinuierlichen, der Halbwertszeit entsprechenden Konzentrationsabfall auszeichnet (vgl. Gutachten B8 der Beklagten Rn. 80 Abb. 6 grüne Kurve). Zudem wird in den beiden Absätzen unter der Figur 7 beschrieben, dass zum einen oral verabreichte Rivaroxaban-Lösungen eine schnelle Absorption zeigen und dass sowohl die oral verabreichte Lösung als auch die Tablettenformulierungen ähnliche AUC-Werte aufweisen, wobei bei der Verabreichung von Tabletten lediglich ein flacheres Plasmakonzentrations-Zeitprofil beobachtet wird. Aus diesen Informationen und dem Kurvenverlauf der Figur 7 erkennt der Fachmann unmittelbar und eindeutig, dass in dieser Studie schnell freisetzende Rivaroxaban-Tabletten verwendet worden sind, was er auch als fachübliches Vorgehen bei einer klinischen Phase I Studie ansieht (vgl. B8-9 aaO). Da es zudem vor dem Prioritätstag des Streitpatents keine Publikationen über Rivaroxaban-Formulierungen mit modifizierter Freisetzung gegeben hat und weder im gesamten vorliegenden vorveröffentlichten Stand der Technik noch in den Patienteninformationsdokumenten NIK24 und NIK25 eine verlängert oder verzögert freisetzende Dosisform erwähnt worden ist, hätte der Fachmann die aus den Phase I-Studien bekannte und vielfach beschriebene schnell freisetzende Dosisform als die in der Einstein-DVT Studie verwendete Verabreichungsform angesehen.

54 Es bestand eine angemessene Erfolgserwartung bei der Lösungssuche von der Einstein-DVT Studie gemäß NIK24 und NIK25 auszugehen.

58 Für die Verwendung einer schnell freisetzenden Verabreichungsform von Rivaroxaban gemäß Merkmal 1.1 auch in der Kombination mit einem OD-Dosierungsregime zur Behandlung von thromboembolischen Erkrankungen (= Merkmale 1.3 und 1.4) bestand nach Ansicht des Senats ebenfalls eine angemessene Erfolgserwartung.

59 Wie unter Ziff. II.1.b) cc) (1) zusammengefasst, sind nach der BGH-Rechtsprechung die Anforderungen an die angemessene Erfolgserwartung im Einzelfall unter Berücksichtigung des in Rede stehenden Fachgebiets zu bestimmen. Wie ebenfalls bereits dargestellt, weiß der Fachmann, dass ein Dosierungsregime in einer klinischen Phase II Studie in der Regel nicht durchgeführt wird, ohne dass erfolgsversprechende Daten aus vorklinischen und klinischen Tests aus einer Phase I Studie für dieses vorliegen. Zudem ist eine ethische Genehmigung erforderlich, die für einen rein spekulativen Behandlungsansatz nicht erteilt wird. Des Weiteren informiert sich der Fachmann vor Beginn einer klinischen Phase II Studie – wie bereits ausgeführt – über die Ergebnisse der klinischen Phase I Studien. Dabei erkennt der Fachmann zum einen, dass diese Studien fachüblich (vgl. B8-9, S. 130 re. Sp. 1. vollst. Abs.) mit schnell freisetzenden Tabletten durchgeführt worden sind (vgl. Ziff. bb)). Er weiß daher, dass Rivaroxaban in Form von schnell freisetzenden Tabletten zumindest bei gesunden Probanden sicher und gut verträglich ist. Des Weiteren offenbart die Kubitza-Einzeldosiseskalationsstudie gemäß B3a/B21, dass Rivaroxaban-Dosen von 5 mg bis zu 40 mg eine erhöhte Hemmung der FXa-Aktivität zeigen, die innerhalb von 24 Stunden in den Normalbereich zurückfällt (vgl. B21 Sp. 2 le. Abs). Auch die Prothrombinzeit (PT), die ein Maß für die Blutgerinnung im Plasma darstellt, zeigt zumindest für Dosen ab 20 mg Rivaroxaban eine verlängerte Aktivität der Blutgerinnungsfaktoren (vgl. B21 Sp. 3 Abschnitt "Prothrombin time (PT)“).

60 Diese Phase I Studienergebnisse und der Hinweis in der Harder Studie, dass einige Parameter eine langanhaltende pharmakodynamische Wirkung erkennen lassen, die wiederum für eine Eignung von Rivaroxaban für eine OD-Dosierung spricht, motivieren den Fachmann nicht nur, eine OD-Dosierung mit Rivaroxaban schnell freisetzenden Tabletten in Betracht zu ziehen, sondern bestärken ihn auch in seiner Erfolgserwartung.

61 Dagegen spricht auch nicht die Feststellung der möglichen Eignung von Rivaroxaban für eine BD-Dosierung (= zweimal am Tag Dosierung) in der Kubitza Multidosiseskalationsstudie NIK3b/B22 (vgl. B22 re. Sp. "Conclusions" 2. Spiegelpunkt). Denn zum einen schließt diese Studie mit dieser Empfehlung die OD-Dosierung nicht explizit aus. Zum anderen wird darin nicht die ETP-Methode zur Bestimmung der Wirkstoffaktivität verwendet, deren Ergebnisse gerade bei der Harder-Studie zu dem Vorschlag der Eignung einer OD-Dosierung geführt haben. Damit erschüttert der Vorschlag für eine BD-Dosierung in der Studie NIK3b/B22 die insbesondere durch die Harder-Studie hervorgerufene angemessene Erfolgserwartung einer OD-Dosierung von Rivaroxaban in Form schnell freisetzender Tabletten nicht.

62 Ebenfalls spricht dagegen nicht eine vermeintlich auf dem Gebiet der Antithrombotika vermeintlich gebotene besondere Vorsicht, da sowohl Unter- als auch Überdosierungen zu schwerwiegenden bis letalen Folgen für die Patienten führen könnten. Denn selbst wenn der Fachmann zunächst eine BD-Dosierung berücksichtigen würde, ist nicht ersichtlich, warum eine einmal tägliche Verabreichung von 30 mg Rivaroxaban mit Blick auf eine mögliche Unterdosierung weniger sicher sein soll als eine zweimal tägliche Verabreichung von 5 mg, die nach Angaben eines der Sachverständigen der Beklagten in Folge der besonderen Vorsicht in einer klinischen Phase II Studie verwendet worden ist (vgl. B10 Rn. 28). Denn bei einer anspruchsgemäßen Dosierung von 30 mg liegt der Plasmaspiegel nach 2 bis 3 Halbwertszeiten – bei Annahme einer Halbwertszeit von 4 bis 6 Stunden gemäß NIK3b/B22 – noch immer im Bereich von 5 mg (30 mg Rivaroxaban nach 2 Halbwertszeiten: 7,5 mg Rivaroxaban; nach 3 Halbwertszeiten 3,75 mg Rivaroxaban). Für die Behauptung, eine OD-Gabe von Rivaroxaban sei mit Blick auf eine mögliche Unterdosierung nicht denkbar gewesen, gibt es also schon deshalb keine Grundlage. Dasselbe gilt für eine mögliche Überdosierung, weil auch eine BD-Gabe von 30 mg Rivaroxaban für ausreichend sicher gehalten worden ist (vgl. B22 re. Sp. "Conclusions" 2. Spiegelpunkt), so dass der Fachmann keinen Grund hatte, eine OD-Verabreichung von 30 mg Rivaroxaban auch bei großer Vorsicht als unsicher zu betrachten.

63 Der Hinweis auf die Entscheidung des Senats 3 Ni 43/10, in der eine OD-Dosierung des in dieser Entscheidung im Fokus stehenden Wirkstoffs Quetiapin erst durch die Entwicklung einer Retardformulierung ermöglicht wurde (vgl. Senat, Urt. v. 13. November 2012 – 3 Ni 43/10 (EP), Rn. 97 – juris), weshalb der Fachmann ausgehend von der Einstein-DVT Studie gemäß NIK24/NIK25 bei einer OD-Darreichung von Rivaroxaban ebenfalls davon ausgegangen sei, dass in dieser Studie eine Retardformulierung und nicht eine schnell freisetzende Darreichungsform von Rivaroxaban verwendet worden sei, zumal der Fachmann in Anbetracht der aus den Kubitza-Studien bekannten kurzen Plasmahalbwertszeit bei einer OD-Dosierung eine Formulierung mit längerer Freisetzung erwartet habe, kann nicht durchgreifen.

64 Die Eigenschaften der Wirkstoffe Rivaroxaban und Quetiapin hinsichtlich Dosierung und Wirksamkeit sind derart unterschiedlich, dass die Quetiapin-Entscheidung vorliegend nicht einschlägig ist. Für Quetiapin wäre bei einer Senkung der Verabreichungshäufigkeit auf einmal pro Tag eine signifikante Erhöhung der Tagesdosis erforderlich gewesen, wie der BGH in seiner Berufungsentscheidung zu der Entscheidung 3 Ni 43/10 explizit festgestellt hat (vgl. BGH, Urt. v. 13. Januar 2015 – X ZR 41/13, GRUR 2015, 352, Rn. 61 – Quetiapin). Demgegenüber werden vorliegend in der Einstein-DVT Studie 5 bis 30 mg Rivaroxaban eingesetzt und damit dieselben Wirkstoffdosen wie in den davor durchgeführten klinischen Phase I Studien von Harder und Kubitza. Für den Fachmann bestand daher keine Veranlassung, in der Einstein-DVT Studie eine Retardformulierung aufgrund der Dosishöhe in Betracht zu ziehen. Vielmehr war er davon abgehalten, da bei einer retardierten Freisetzung insbesondere im unteren Bereich des im Merkmal 1.5 beanspruchten Dosisbereichs ggf. zu geringe Wirkstoffmengen freigesetzt würden.

65 Daran ändert auch der Hinweis in dem Fachbuch B8-9 nichts, dass auf Grundlage der Ergebnisse der Phase I Studien mit einfachen galenischen Formulierungen wie schnell freisetzende Tabletten pharmazeutisch-technologische Optimierungsarbeiten vorgenommen werden, wie beispielsweise die Entwicklung einer Darreichungsform mit modifizierter Arzneistofffreigabe (vgl. B8-9 S. 130 re. Sp. 1. vollst. Abs. le. Satz). Denn zum einen bedeutet diese Angabe in dem zitierten Fachbuch nicht, dass derartige pharmazeutisch-technologische Optimierungsarbeiten zwangsläufig bereits in der klinischen Phase II erfolgen. Zum anderen gibt es weder in den vorliegenden Unterlagen NIK24 und NIK25 zu der Einstein-DVT Studie noch in einem anderen der vorgelegten vorveröffentlichten Dokumente einen Hinweis auf eine Retardformulierung von Rivaroxaban. Die Beklagte hat zwar in der mündlichen Verhandlung von mehreren Studien mit Retardformulierungen von Rivaroxaban gesprochen, aber keine – insbesondere vorveröffentlichte – Belege vorgelegt.