BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 14. April 2011 · 3 B 92/10, 3 B 92/10 (3 C 19/11)

Grundsätzliche Bedeutung eines vorzeitig gestellten Ausfuhr-Beihilfeantrags für Tiere

Gegenstand

Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; Datum des Beihilfeantrags; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob ein vor dem Verlassen des Zollgebiets gestellter Beihilfeantrag für Tiere nach Art. 35 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 unzulässig oder unbegründet ist und ob die Tiere deshalb nicht als prämienfähig „festgestellt“ gelten, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und ist im Revisionsverfahren zu klären. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die vom Kläger behauptete grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich die Frage zu klären sein, ob die Bestimmung in Art. 35 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 (ABl Nr. L 281 S. 30), derzufolge Beihilfeanträge "Tiere" im Falle der Ausfuhr nach dem Tag zu stellen sind, an dem die Tiere das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, dahin auszulegen ist, dass ein - hier um einen Tag - vor diesem Zeitpunkt gestellter Antrag unzulässig oder unbegründet ist und ob dieser Umstand dazu führt, dass die betreffenden Tiere nicht als prämienfähig "festgestellt" anzusehen sind.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.