BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 28. Juli 2011 · 3 B 88/10, 3 B 88/10 (3 C 25/11)

Revision zur Verfassungsmäßigkeit des Selbstbedienungsverbots für nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel zugelassen

Gegenstand

Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob § 17 Abs. 3 der Apothekenbetriebsordnung nach Zulassung des Arzneimittelversandhandels mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit er auch für nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel die Selbstbedienung verbietet, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zu ihrer Klärung bieten. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob es nach der Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003 (BGBl I S. 2190, 2249 ff.) mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass nach § 17 Abs. 3 der Apothekenbetriebsordnung auch nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel nicht im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr gebracht werden dürfen.

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