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BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 29. Juni 2012 · 3 B 85/11, 3 B 85/11 (3 C 21/12)
Grundsätzliche Bedeutung der Verweisung auf eine entgeltliche private technische Norm
Gegenstand
Technische Norm eines Privaten; verweisende Verordnungsbestimmung; Anforderungen an Verkündigung von Rechtsnormen; Revisionszulassung
KI-Orientierungssätze
Die mittelbare Verweisung einer Verordnungsbestimmung auf eine urheberrechtlich geschützte und nur gegen Entgelt zugängliche technische Norm eines Privaten wirft eine grundsätzlich bedeutsame, im Revisionsverfahren klärungsbedürftige Frage dazu auf, ob und unter welchen Voraussetzungen sie den Anforderungen an die ordnungsgemäße Verkündung genügt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Verordnungsbestimmung, die mittelbar auf eine, dem Urheberrechtsschutz unterliegende und nur gegen Entgelt zugängliche technische Norm eines Privaten verweist, den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verkündung von Rechtsnormen genügt.
Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil · 2 LB 2/11
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