BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 13. Juli 2018 · 3 B 8/17, 3 B 8/17 (3 C 13/18)

Grundsätzliche Bedeutung der Anwendung des AEG auf eisenbahngewidmete Betriebsanlagen bei Änderung für eine Straßenbahnverlängerung mit fortbestehendem geringfügigem Güterverkehr

ECLI:DE:BVerwG:2018:130718B3B8.17.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Anwendbarkeit der §§ 18 ff. AEG 1994; Verlängerung einer Straßenbahnlinie bei stattfindendem Güterverkehr

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob die §§ 18 ff. AEG auf das Planfeststellungsverfahren zur Änderung eisenbahngewidmeter Betriebsanlagen anzuwenden sind, wenn die Änderung der Verlängerung einer Straßenbahnlinie dient und zugleich noch in geringem Umfang Güterverkehr stattfinden soll, ist grundsätzlich bedeutsam (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das angestrebte Revisionsverfahren wird dem Senat Gelegenheit geben, unter anderem die Frage zu klären, ob für das Planfeststellungsverfahren zur Änderung von für den Eisenbahnverkehr gewidmeten Betriebsanlagen die §§ 18 ff. AEG zur Anwendung kommen, wenn das Vorhaben der Verlängerung einer Straßenbahnlinie dient, dort aber zugleich in geringem Umfang weiterhin Güterverkehr stattfinden soll.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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