BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2011 · 3 B 76/10, 3 B 76/10 (3 C 9/11)

Revision zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV bei offensichtlichem Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis zugelassen

Gegenstand

Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Gebrauchmachen im Inland; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Die Frage, inwieweit § 28 Abs. 4 FeV anwendbar ist, wenn eine ausländische EU-Fahrerlaubnis unter einem offensichtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt wurde, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; über die materielle Frage wird damit nicht entschieden. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Sie wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit geben, die Frage weiter zu klären, inwieweit § 28 Abs. 4 FeV anwendbar ist, wenn eine ausländische EU-Fahrerlaubnis unter einem offensichtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt wurde.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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