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BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 16. Februar 2010 · 3 B 75/09, 3 B 75/09 (3 C 6/10)
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob eine an der Kleinen Hochseefischerei teilnehmende Erzeugergemeinschaft die Berücksichtigung der Fahrterlaubnisscheine anderer Antragsteller verlangen kann
Gegenstand
Aufteilung von Fischfangquoten; Ermessensausübung bei Erteilung von Fangerlaubnissen; Revisionszulassung
KI-Orientierungssätze
Die Frage, ob eine an der Kleinen Hochseefischerei teilnehmende Erzeugergemeinschaft verlangen kann, dass bei der Erteilung von Fangerlaubnissen nach § 3 Abs. 2 SeeFischG insbesondere wegen der dort genannten Kriterien der Leistungsfähigkeit und Eignung eines Fischereibetriebs auch berücksichtigt wird, inwieweit andere Antragsteller über die erforderlichen Fahrterlaubnisscheine verfügen, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision. (Rn. , )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
2 Das Revisionsverfahren wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, unter anderem die Frage zu klären, ob eine an der Kleinen Hochseefischerei teilnehmende Erzeugergemeinschaft verlangen kann, dass bei der Erteilung von Fangerlaubnissen nach § 3 Abs. 2 des Seefischereigesetzes insbesondere wegen der dort genannten Kriterien der Leistungsfähigkeit und Eignung des Fischereibetriebes auch berücksichtigt wird, inwieweit andere Antragsteller über die erforderlichen Fahrterlaubnisscheine verfügen.