BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2013 · 3 B 66/12, 3 B 66/12 (3 C 17/13)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Vereinbarkeit eines Zustimmungserfordernisses für tierärztliche Zweitpraxen

Gegenstand

Kammerrechtliche Berufsordnung; tierärztliche Zweitpraxis; Zustimmungserfordernis; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn das Revisionsverfahren Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten kann, ob und unter welchen Voraussetzungen das in einer Kammersatzung (Berufsordnung) vorgesehene Zustimmungserfordernis zur Errichtung einer tierärztlichen Zweitpraxis mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob und unter welchen Voraussetzungen das in einer Kammersatzung (Berufsordnung) vorgesehene Zustimmungserfordernis zur Errichtung einer tierärztlichen Zweitpraxis mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.

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