BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 6. Juli 2016 · 3 B 65/15, 3 B 65/15 (3 C 18/16)

Grundsätzliche Bedeutung der Klagebefugnis gegen die Zulassung allgemeinen Schiffsverkehrs

ECLI:DE:BVerwG:2016:060716B3B65.15.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Zulassung von allgemeinen Schiffsverkehr

KI-Orientierungssätze

Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist die Frage, inwieweit einem Eigentümer von Flächen in oder an einem Gewässer unabhängig davon, ob sich die landesrechtliche Regelung über eine Schiffbarkeitserklärung selbst Drittschutz beilegt, aus Art. 14 Abs. 1 GG oder sonstigem Bundesrecht subjektive Rechte zustehen können, die seine Klagebefugnis gegen die Zulassung des allgemeinen Schiffsverkehrs begründen. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit geben, zu der Frage Stellung zu nehmen, inwieweit sich unabhängig davon, ob sich die landesrechtliche Regelung über eine Schiffbarkeitserklärung von Gewässern selbst Drittschutz beilegt, aus Art. 14 Abs. 1 GG oder sonstigem Bundesrecht subjektive Rechte eines Eigentümers von Flächen in oder an diesem Gewässer ergeben können, die seine Klagebefugnis gegen die Zulassung des allgemeinen Schiffsverkehrs auf diesem Gewässer begründen.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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