BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2012 · 3 B 64/11, 3 B 64/11 (3 C 10/12)

Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Änderung von Anwendungsgebieten im Nachzulassungsverfahren zugelassen

Gegenstand

Nachzulassungsverfahren; unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Die Frage, wann eine Änderung der Anwendungsgebiete eines Arzneimittels im Nachzulassungsverfahren unzulässig ist und welche Folgen sich daraus ergeben, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage bieten, wann eine im Nachzulassungsverfahren unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete eines Arzneimittels anzunehmen ist und welche Konsequenzen sich aus einer solchen Änderung ergeben.

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