BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 17. Mai 2013 · 3 B 63/12, 3 B 63/12 (3 C 10/13)

Zur grundsätzlichen Bedeutung der Frage nach den Voraussetzungen für die Versagung einer Arzneimittelzulassung

Gegenstand

Arzneimittelzulassung; Versagung wegen unzureichender Kombinationsbegründung; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Möglichkeit weiterer Klärung der Voraussetzungen für die Versagung einer Arzneimittelzulassung nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5a AMG im Revisionsverfahren der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gibt (hier bejaht). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur weiteren Klärung der Voraussetzungen für die Versagung einer Arzneimittelzulassung nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5a AMG bieten.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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