BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 13. Juli 2018 · 3 B 6/17, 3 B 6/17 (3 C 12/18)

Revision zur Anwendbarkeit der §§ 18 ff. AEG auf Straßenbahnvorhaben mit verbleibendem Güterverkehr zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2018:130718B3B6.17.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Anwendbarkeit der §§ 18 ff. AEG 1994; Verlängerung einer Straßenbahnlinie bei stattfindendem Güterverkehr

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat die Frage, ob die §§ 18 ff. AEG für ein Planfeststellungsverfahren zur Änderung eisenbahnverkehrlich gewidmeter Betriebsanlagen gelten, wenn das Vorhaben der Verlängerung einer Straßenbahnlinie dient und zugleich in geringem Umfang weiterhin Güterverkehr stattfinden soll. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das angestrebte Revisionsverfahren wird dem Senat Gelegenheit geben, unter anderem die Frage zu klären, ob für das Planfeststellungsverfahren zur Änderung von für den Eisenbahnverkehr gewidmeten Betriebsanlagen die §§ 18 ff. AEG zur Anwendung kommen, wenn das Vorhaben der Verlängerung einer Straßenbahnlinie dient, dort aber zugleich in geringem Umfang weiterhin Güterverkehr stattfinden soll.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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