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BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 28. September 2016 · 3 B 55/15, 3 B 55/15 (3 C 22/16)
Nichtzulassungsbeschwerde zu Schiedsstellen-Grenzen bei krankenhausindividuellen Entgelten erfolgreich
ECLI:DE:BVerwG:2016:280916B3B55.15.0
Gegenstand
Revisionszulassung; Grenzpräzisierung für Schiedsstellen bei Festsetzungen von Entgelten
KI-Orientierungssätze
Die Frage nach den rechtlichen Grenzen, denen die Schiedsstelle nach § 13 Abs. 1 Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG bei der Entscheidung über die Festsetzung krankenhausindividueller tagesbezogener Entgelte gemäß § 6 Abs. 1 KHEntgG unterliegt, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil das Revisionsverfahren voraussichtlich Gelegenheit zu ihrer Präzisierung bietet. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde der Beigeladenen hat Erfolg. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, die rechtlichen Grenzen zu präzisieren, denen die Schiedsstelle nach § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) bei der Entscheidung über die Festsetzung krankenhausindividueller tagesbezogener Entgelte gemäß § 6 Abs. 1 KHEntgG unterliegt.