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BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 13. September 2010 · 3 B 54/10, 3 B 54/10 (3 C 30/10)
Revision zur Erlösauskehr bei vor Aussonderung aus dem Bundeseisenbahnvermögen veräußertem und übertragenem Grundstück zugelassen
Gegenstand
Anspruch auf Erlösauskehr; Revisionszulassung
KI-Orientierungssätze
Die Frage, ob und gegebenenfalls auf welcher Rechtsgrundlage ein Anspruch auf Erlösauskehr besteht, wenn die Deutsche Bahn AG ein Grundstück vor dessen Aussonderung aus dem Bundeseisenbahnvermögens an die Person veräußert und übertragen hat, deren bereits bestehendes Eigentum später nach dem Vermögenszuordnungsgesetz festgestellt wird, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; der Beschluss lässt sie offen. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob und gegebenenfalls auf welcher Rechtsgrundlage ein Anspruch auf Erlösauskehr besteht, wenn die beklagte Deutsche Bahn AG ein Grundstück vor dessen Aussonderung aus dem Bundeseisenbahnvermögen derselben Person veräußert und übertragen hat, deren seinerzeit schon bestehendes Eigentum im Nachhinein nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes festgestellt worden ist.