BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 18. Januar 2010 · 3 B 53/09

Grundsätzliche Bedeutung der Auswirkungen eines auf eine vor Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis vorgefallene Trunkenheitsfahrt bezogenen MPU-Gutachtens auf die Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

Gegenstand

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Eignungsmängel gemäß medizinisch-psychologischem Gutachten; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat die Frage, ob Eignungsmängel, die sich aus einem vom Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten ergeben, das mit Blick auf eine vor Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis vorgefallene Trunkenheitsfahrt angefordert wurde, unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben dazu führen können, dem Inhaber das Recht abzuerkennen, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren kann voraussichtlich unter anderem die Frage geklärt werden, ob Eignungsmängel, die sich aus einem vom Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten ergeben, das mit Blick auf eine vor der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis vorgefallenen Trunkenheitsfahrt angefordert worden war, unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben zur Aberkennung des Rechts führen, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen.

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