BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 19. Juli 2017 · 3 B 52/16, 3 B 52/16 (3 C 19/17)

Grundsätzliche Bedeutung der Wirkung des Widerrufs der Zustimmung zur Betrauung eines Prüfingenieurs

ECLI:DE:BVerwG:2017:190717B3B52.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Widerruf einer Zustimmung zur Betrauung; Prüfingenieur

KI-Orientierungssätze

Die Frage, welche rechtliche Wirkung der Widerruf der nach Nr. 3.7 der Anlage VIII b zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlichen Zustimmung durch die Anerkennungsbehörde für den anschließenden Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs durch die Überwachungsorganisation hat, ist grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche rechtliche Wirkung der Widerruf der gemäß Nr. 3.7 der Anlage VIII b zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlichen Zustimmung zur Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs seitens der Anerkennungsbehörde in Bezug auf die anschließende Entscheidung der Überwachungsorganisation hat, die Betrauung zu widerrufen.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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