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BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 4. März 2014 · 3 B 46/13, 3 B 46/13 (3 C 6/14)
Grundsätzliche Bedeutung der Kenntnis einer unzuständigen Lastenausgleichsbehörde vom Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten für die Rückforderungsfrist nach dem LAG
Gegenstand
Rückforderung bei Schadensausgleich; Kenntnis einer unzuständigen Lastenausgleichsbehörde; Ausschlussfrist; Revisionszulassung
KI-Orientierungssätze
Die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Kenntnis einer für die Rückforderung unzuständigen Lastenausgleichsbehörde vom Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten die Ausschlussfrist nach § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG in Gang setzt, ist grundsätzlich bedeutsam (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Sie wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Kenntnis einer für die Rückforderung von Lastenausgleich unzuständigen Lastenausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten die Ausschlussfrist für die Rückforderung nach § 349 Abs. 5 Satz 4 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) in Gang setzt.
VG Hannover, Urteil · 5 A 5027/10
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