BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 27. November 2017 · 3 B 44/16, 3 B 44/16 (3 C 27/17)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage, inwieweit ein BADV-Teilnehmer nach unterlassener Klage gegen die erste Auswahlentscheidung gegen eine erneute Auswahlentscheidung Klage erheben kann

ECLI:DE:BVerwG:2017:271117B3B44.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Auswahlverfahren; Klage eines Mitbewerber

KI-Orientierungssätze

Die Frage, inwieweit ein Teilnehmer an einem Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung, der gegen die erste Auswahlentscheidung zugunsten eines Mitbewerbers nicht geklagt hat, nach deren gerichtlicher Aufhebung auf die Klage eines anderen Bewerbers gegen eine erneute Auswahlentscheidung seinerseits Klage erheben kann, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und rechtfertigt die Zulassung der Revision. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerden haben Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Die Revision wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit geben, unter anderem die Frage zu klären, inwieweit der Teilnehmer an einem Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung, der gegen die Auswahlentscheidung zugunsten eines Mitbewerbers nicht geklagt hat, nach der gerichtlichen Aufhebung dieser Entscheidung auf die Klage eines anderen Bewerbers gegen die daraufhin ergangene erneute Auswahlentscheidung Klage erheben kann.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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