BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2018 · 3 B 41/17, 3 B 41/17 (3 C 21/18)

Revision zur Verfassungsmäßigkeit der für inländische Apotheken geltenden Arzneimittelpreisbindung wegen Inländerdiskriminierung zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2018:181218B3B41.17.0

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob die für inländische Apotheken geltende Preisbindung für Arzneimittel (§ 78 Abs. 1 und 2 AMG, § 3 AMPreisV) infolge des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 2016 wegen Inländerdiskriminierung mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, hat grundsätzliche Bedeutung; das Revisionsverfahren wird voraussichtlich Gelegenheit zu ihrer Klärung geben. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die für inländische Apotheken geltende Preisbindung für Arzneimittel (§ 78 Abs. 1 und 2 AMG, § 3 AMPreisV) in Folge des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 2016 - C-148/15 [ECLI:EU:C:2016:776], Deutsche Parkinson Vereinigung - (NVwZ 2016, 1793) wegen "Inländerdiskriminierung" mit Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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