BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 3. Juli 2018 · 3 B 39/17, 3 B 39/17 (3 C 11/18)

Revision zur Beendigung des Aufwendungsersatzanspruchs für die Unterbringung eines verletzt aufgefundenen Hundes zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2018:030718B3B39.17.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Aufwendungsersatz für Unterbringung eines aufgefundenen Hundes

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung hat die Frage, ob der Anspruch eines Tierschutzvereins gegen die Tierschutzbehörde aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag auf Ersatz der Aufwendungen für die Unterbringung eines verletzt aufgefundenen Hundes endet, wenn die Tierschutzbehörde ihre Unterbringungspflicht hypothetisch durch eine Anordnung gegenüber dem Halter oder durch Veräußerung des Hundes nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG hätte beenden können; die Frage bleibt der Klärung im Revisionsverfahren vorbehalten. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Die Revision wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob der Anspruch eines Tierschutzvereins gegen die Tierschutzbehörde auf Ersatz der Aufwendungen für die Unterbringung eines verletzt aufgefundenen Hundes aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag endet, wenn die Tierschutzbehörde ihre Unterbringungspflicht hypothetisch durch eine Anordnung gegenüber dem Halter oder Veräußerung des Hundes (§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG) hätte beenden können.

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