BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 8. November 2011 · 3 B 37/11, 3 B 37/11 (3 C 32/11)

Grundsätzliche Bedeutung der Auswahlkriterien für Bodenabfertigungsdienste

Gegenstand

Luftverkehrsrecht; Auswahl zwischen Bodenabfertigungsdienstleistern; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Eine Auswahlentscheidung nach § 7 BADV wirft grundsätzlich bedeutsame Fragen im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf, wenn revisionsgerichtlich zu klären ist, mit welchem Gewicht die in der vorangegangenen Ausschreibung ohne nähere Gewichtung aufgeführten Zuschlagskriterien zu berücksichtigen sind und welche Bedeutung den in der Ausschreibung als eines der Kriterien genannten Voten des Nutzerausschusses, des Flughafenunternehmers und des Betriebsrates beigemessen werden darf. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Die Revision kann dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit geben, unter anderem die Fragen zu klären, mit welchem Gewicht bei einer Auswahlentscheidung nach § 7 der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) die in der vorangegangenen Ausschreibung ohne nähere Gewichtung aufgeführten Zuschlagskriterien zu berücksichtigen sind und welche Bedeutung bei der Auswahlentscheidung den in der Ausschreibung als eines der Kriterien genannten Voten des Nutzerausschusses, des Flughafenunternehmers und des Betriebsrates beigemessen werden darf.

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